FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

Kolumnen

Streik oder nicht Streik

Dr. Mehrle zum Streikaufruf von Ver.di

Streik oder Nicht Streik, das ist hier die Frage. Mit diesem Beitrag zum Shakespearejahr knüpfte die Gewerkschaft Ver.di dort an, wo sie vor einem Jahr aufgehört hatte. Damals wurden Kindergärten bestreikt, um Gehaltsforderungen durchzusetzen, die über das hinausgingen, was die Kommunen ohnehin zu zahlen bereit waren, zumindest hier in Bietigheim. Dann, nachdem man sich knapp unterhalb der Forderung geeinigt hatte, richtete es der leergefegte Markt.

Der jetzige Warnstreik spielte sich innerhalb erträglicher Grenzen ab. Das galt auch für die Kampfparolen, die in den Aufzügen des Krankenhauses prangten. Lag die Forderung bei Lohnsteigerungen von 6 Prozent, einigte man sich auf 2,4% ab sofort und weitere 2,35% ab 1.3.2017. Ebenso wichtig die Einigung auf die Zusatzbeiträge zur Altersversorgung. Sie werden sich in der Endstufe auf 5,75% auf der Arbeitgeberseite und 0,55% auf der Arbeitnehmerseite belaufen, ein Vorgriff auf die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Renten, die uns ab jetzt bis zur Bundestagswahl im September 2017 beschäftigen wird.

Erste verwirrende Signale aus dem Bundesarbeitsministerium sind ebenso wenig hilfreich wie Patentlösungen z.B. von der AfD, das Schweizer Rentensystem zu übernehmen, als ob das so einfach wäre. Lesenswert der diesbezügliche Beschluss der FDP anlässlich ihres Bundesparteitags am 23. April dieses Jahres.
Kosten wird es auch etwas. Horrorzahlen, wie sie die Stadt Stuttgart veröffentlicht, sind für Bietigheim kein Thema. Die Rufe nach der Ansiedlung potenter Gewerbesteuerzahler werden aber wohl an Lautstärke zunehmen. Noch muss sich über dem, was sich jetzt als Sieg der Vernunft präsentiert, viel Pulverdampf verziehen. Eingriffe in das sensible Entgeltsgefüge des öffentlichen Dienstes wirken weit über einen aktuellen Tarifabschluss hinaus. Die Stuttgarter Koalitionspartner sind sich vermutlich darüber im Klaren, was ihr Versuch, die erdrückenden Pensionslasten zu senken, langfristig bewirken könnte, erst recht falls an diesen Schrauben weiter gedreht wird.

Ob wir dann noch für die kommunale Verwaltung die jungen Leute bekommen, die wir gerne hätten, ist eine spannende Frage. Was wohl niemand wollen kann, nicht einmal Ver.di, ist ein Marsch in den Gewerkschaftsstaat. 1974 erstreikte die Gewerkschaft ÖTV entgegen der flehentlichen Bitte des Bundeskanzlers Brandt Lohnerhöhungen von 11 Prozent. Brandts Credo „Mehr Demokratie wagen“ hatte sich gegen ihn gewendet und sein politisches Ende beschleunigt. Da wäre es doch zu wünschen, dass sich die Tarifpartner an Shakespeare halten: Maß für Maß!

Dr.Georg Mehrle
FDP-Fraktion

Dr. Dieter Baumgärtner's Kolumne

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Vor fünf Jahren lautete die Parole der Anderen: Schwarz-Gelb muss weg! Und tatsächlich, es geschah so, obwohl die CDU stärkste Partei war. Diesmal forderte nicht nur meine Partei: Grün-Rot muss weg! Das ist gelungen, auch wenn ein beliebter Ministerpräsident für seine Partei ein Ergebnis erzielt hat, das sie ohne ihn niemals erreicht hätte. Hingegen ist die einstmals stärkste Partei im Ländle dem Irrtum erlegen, die Wähler bevorzugten den Kandidaten, der aus den innerparteilichen Machtkämpfen als Nummer eins hervorginge...Ein großer Irrtum!

Trotzdem kann er legitimer Weise in Koalitionsverhandlungen seine Chance suchen, wenn er denn eine Mehrheit findet. Vergessen wir nicht, dass Grün-Rot in der Vergangenheit ja auch gegen die stärkste Landtagsfraktion regiert hat. Schließlich hat, wenn man einmal von Stefan Mappus absieht, bei uns noch jeder Ministerpräsident an Statur gewonnen, wenn er erst einmal im Amt war. Denken Sie beispielsweise an Erwin Teufel. Wir werden ja erleben wie es kommt. In der Farbenlehre gibt es derzeit die Ampel- und die Deutschland-Koalition, nicht zu vergessen Grün-Schwarz. Mir wäre letztere am liebsten, evtl. auch die Deutschland-Variante. Mit den Grünen haben wir kaum Schnittmengen, nehmen sie nur die sehr unterschiedlichen Vorstellungen bei den Schulen. Zunächst ist es an Herrn Kretschmann, Mehrheiten zu finden.

Wir werden ganz rechts im Landtag eine Partei haben, für die 15 Prozent der Wähler aus unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft gestimmt haben. Sie alle eint die Furcht vor schwierigen Verhältnissen, wenn wir das „Wir-schaffen-das“ eben nicht schaffen. Hier im Ländle haben Grüne und SPD diese Bedenken schroff vom Tisch gewischt, in die Schmuddelecke gestellt, es abgelehnt, überhaupt zu diskutieren und versäumt, diese Bürger frühzeitig aufzufangen und mitzunehmen – ein Fehler, der den Beißreflex förderte und Gegendruck erzeugte. Die Menschen suchen Antworten. Da bietet sich einerseits die grüne Gouvernante an, die den Bürger an der Hand nimmt, ihm die Welt und den Unterschied zwischen Gut und Böse erklärt und es dann schon richten wird. Auf der anderen Seite steht der immer lauter werdende Protest gegen „DIE Politik“ nach dem Motto „Wir da unten, ihr da oben“, dessen Wirkung nachlassen wird, wenn die Menschen merken, wen sie da ins Parlament gewählt haben. War alles schon mal da.

Angesichts dieser politischen Wetterlage bin ich mit dem Ergebnis meiner Partei mehr als zufrieden. Wir haben bei den landespolitischen Themen vor allem auf Freiheit und Verantwortung gesetzt, freie Schulen, mehrgliedrig, geregelte Zuwanderung mit Einwanderungsgesetz (das im Wahlkampf plötzlich auch die anderen wollten), Verbesserung von Verkehr und Infrastruktur.
Wir hängen uns voll rein, im Bund, im Land, im Gemeinderat. Ich danke meinen Wählern/-innen. Seien Sie mit uns auch 2017 bei den Bundestagswahlen.

Dr. Dieter Baumgärtner, 20. April 2016

Dr. Georg Mehrle zur Flüchtlingskrise

2016 - Wende oder Ende?

Zwei Monate ist es her, dass Dr. Dieter Baumgärtner an dieser Stelle begründete, warum die Parole „Wir schaffen das“ am Ende ist. Nun, da er, schneller als erwartet, Recht bekommen hat, wendet sich das Blatt: Ende des Schweigens und des Beschönigens, markig staatstragende Worte der Politiker, gegenseitige Schuldzuweisungen zu Einst und Jetzt, spitzfindige Diskussionen darüber, dass Artikel 16a Grundgesetz genügend Spielraum offen lässt, um eben diese Verfassung zu bewahren, alle, die hier leben wollen, darauf zu verpflichten und Fehlverhalten zu sanktionieren.

Auch die Frage, wie sich die Zuwanderung steuern lässt und warum wir uns die dafür notwendigen Partner nicht aussuchen können, ist kein Tabu mehr. Und es wird offen darüber geredet, ob eine in ihr Versprechen tragisch verstrickte Kanzlerin sich dem Ende ihrer politischen Laufbahn nähert. Dass sich eine weitgehend rechtsfreie, Frauen verachtende Parallelkultur entwickelt hat, ist längst bekannt. Die Bücher von Kirsten Heisig und Tania Kambouki haben es zu Bestsellern gebracht. Geändert haben sie nichts. Man kann zu meinem ehemaligen Landesvorsitzenden Walter Döring stehen, wie man will, aber er hatte Recht, wenn er, damals noch Wirtschaftsminister des Landes, eine Rechtswirklichkeit forderte, die es uns ermöglicht, diejenigen zu behalten, die unser Recht respektieren und die wieder los zu werden, die sich ihm widersetzen.

Der Polizei die Schuld zuzuschieben, ist schäbig und dass Polizisten ihr Schweigen brechen, ist gut. Originalton eines Bundespolizisten: „Wer von uns einmal in Rosenheim Dienst gemacht hat, wählt keine etablierte Partei mehr.“ Dies dem Innenminister von Nordrhein- Westfalen ins Stammbuch. Nein, Wegschauen wider besseres Wissen geht nicht mehr. Nach wie vor dürfen wir aber die Lösung der Probleme nicht denen überlassen, für die Fremde ein Gräuel sind, erst recht nicht in unserer Stadt, wo Bürger und Verwaltung bis jetzt nahezu alles richtig gemacht haben. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen, selbst dann nicht, wenn die Einschläge näher kommen. Hehre Worte, gewiss, aber wie? Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es in Bietigheim-Bissingen weitergeht. Gelegenheit dazu wird sich in der Sitzung des Gemeinderats am zweiten Februar ergeben. Sie sollten sie nützen, selbst in der Gewissheit, dass die Wahrheit schmerzlich sein kann.

Dr. Georg Mehrle
14. Januar 2016

Die Ärzte und die Flüchtlinge in Bietigheim

'Wir schaffen das' reicht nicht...

Freitag abends, als die Flüchtlinge bei uns ankamen, war schnell klar, dass einige, darunter auch Kinder, medizinische Hilfe brauchen. Unsere Notfallpraxis war im Einsatz, freitags und samstags. Es halfen und helfen auch Bietigheimer Ärzte, ohne lange zu fragen, vorne dran Dr. Amanatidis mit den Kollegen Heyes und Mehrle. Dafür kann man nur danke sagen, auch den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Unglaublich!

Auch ich habe eine medizinische Komplettlösung angeboten, die mit der Notfallpraxis und der Kassenärztlichen Vereinigung abgestimmt war. Mit freiwilligen Ärztinnen, Ärzten und Arzthelferinnen (herzlichen Dank für ihre Meldung) hätten wir sofort mit Sprechstunden beginnen können. Möglich gewesen wäre dies auch mit einem Fahrzeug direkt vor Ort. Es kam leider nicht dazu, denn da wurde die Hilfsbereitschaft vieler in Zuständigkeiten versenkt. Immerhin arbeiten Landratsamt und Kreisärzteschaft jetzt an einer Lösung. Man sucht Freiwillige. Ich nehme an, es geht um Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Na denn – wenn es soweit ist, macht die Bietigheim-Bissinger Ärzteschaft selbstredend mit.

Und überhaupt? Bisher kamen in unsere Stadt gut 300 Flüchtlinge, mehr als 400 werden es dieses Jahr sein, deutschlandweit eine Million. Keine Frage, politisch Verfolgte genießen Asylrecht, ausgebombte Familien mit Kindern brauchen unseren Schutz. Ich persönlich bin sehr stolz auf unser Land und seine Menschen mit ihrer großen Hilfsbereitschaft, gerade auch jetzt nach den feigen Pariser Morden! Es enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, Einwanderung zu strukturieren. Die gut gemeinte Parole „Wir schaffen das“ reicht nicht und wird auch künftig nicht reichen. In Europa war die Solidarität des deutschen Steuerzahlers stets willkommen. Jetzt erwarten wir Solidarität bei der Flüchtlingsfrage.

Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, in vielerlei Hinsicht, auch die unsere. Die städtischen Mitarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Allgemein ist von Bund und Land bis jetzt kein müder Euro in den Städten und Gemeinden angekommen. Sie tragen bisher die Lasten alleine. Nahezu alle, die kommunale Verantwortung tragen, vertreten die Ansicht, dass wir dringend eine Verlangsamung des Zustroms an Flüchtlingen brauchen. Die humanitäre Aufgabe kann sonst nicht mehr umgesetzt werden, sie scheitert schlicht an der Realität.
Wichtig ist mir, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, damit das politische Klima nicht in die Extreme, vor allem nach rechts, abdriftet. Auch nach der Tragödie von Paris ist Realpolitik nötig – gerade und vor allem auch für diejenigen, die jetzt schon da sind und Bleibeperspektive haben. Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, befürchte ich, dass aus Überforderung unserer Menschen die Dinge sich ins Gegenteil verkehren. Ganz klar: Deutschland ist wegen unserer demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen – aber bitte mit Augenmaß. Unter anderem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz mit festen Regeln.

Dr. Dieter Baumgärtner,
19. November 2015

Flüchtlinge in BiBi

Dr. Georg Mehrle zur Situation in Bietigheim

Ein Thema, viele Fragen

Ob „die Stimmung kippt,“ ob es „des Guten zu viel“ ist oder die Kanzlerin „noch unsere Merkel,“ die Fragen verdichten sich und es gibt Antworten. Zuletzt vergangene Woche an dieser Stelle von Dr. Roland Mackert, einsamer Kämpfer der Alternative für Deutschland im Sachsenheimer Gemeinderat. Bereits am 8. September hatte er in einem offenen Brief dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seine Anerkennung ausgesprochen, jenem Orban, der sich mit Stacheldraht und Tränengas der Flüchtlinge erwehrt. Inzwischen hat der bayerische Ministerpräsident Herrn Orban salonfähig gemacht; Dr. Mackert befindet sich also mitsamt der AfD in bester Gesellschaft und das macht seine abstrusen Thesen gefährlich.

Da wird mit Kampfzahlen gegen „Menschen mit Migrationshintergrund“ gehetzt, werden Sach-und Personalkosten addiert und - besonders gemein - die Belastungen der Eltern während des Kitastreiks gegengerechnet. Und nur er, der Asterix an der Metter, leistet Widerstand „gegen eine solche Politik im Sachsenheimer Gemeinderat,“ als ob dort über die politische Lösung des Problems entschieden würde. Hat er sich damit ins Abseits begeben oder wittert er zumindest versteckten Applaus?

Kaum jemand bestreitet noch, dass Angela Merkel die Geister, die sie gerufen hat, nicht mehr los wird, dass sie die Bereitschaft der europäischen Länder, dem deutschen Beispiel zu folgen, falsch eingeschätzt hat. „Warum macht ihr denn nicht zu?“ fragte mich kürzlich einer unserer britischen Freunde, womit er die letzten 50 Jahre britischer Nahostpolitik souverän ignorierte. Seit ich vor einem halben Jahr über dieses Thema geschrieben habe, hat sich vieles geändert.

Der Ruf nach einer restriktiven Asylpolitik ertönt aus fast allen Parteien, auch aus der meinen, wo man noch im Sommer über die Belebung des Arbeitsmarkts durch die Flüchtlinge jubelte. Und es geraten auch jene unserer Landsleute wieder ins Blickfeld, denen es schlecht geht und die unserer Hilfe bedürfen. Gerade am unteren Rand des sozialen Spektrums drohen Reibungen, kann es im schlimmsten Fall brennen.

Umso wichtiger ist, dass das Klima in unserer Stadt nicht vergiftet wird. Die Voraussetzungen sind günstig. Noch verfügt die Stadt über eigene oder angemietete Immobilien, arbeitet die Verwaltung auf Hochtouren und dennoch „einigermaßen entspannt.“

Die ökumenische Arbeitsgruppe, vor einem Jahr noch zu fünft, zählt jetzt 50 Mitglieder und die Hilfsbereitschaft wächst noch immer. Von diesem Weg sollten wir uns nicht abbringen lassen, erst recht nicht von der AfD.

Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion

Kitastreik

Dr. Georg Mehrle zum Streik in den Kindertagesstätten

Heile, heile Segen,

zwei Wochen Streik in den Kindertageseinrichtungen. Jetzt, da die Tarifpartner in die Schlichtung eintreten: Tut schon nicht mehr weh. Oder doch? Ein Streik muss weh tun, nur traf er diesmal ausschließlich die Falschen, nämlich Eltern und Kinder, was sich auch bei der Gewerkschaft ver.di herumgesprochen hat. Nicht von ungefähr kommen deren Gesprächsangebote an Eltern ebenso wie an Gemeinderäte.
Letztere scheint man zu brauchen, um die Folgen zu kaschieren, die ein solcher Streik nach sich zieht. Der Streik wurde spürbar geführt. In der Spitze war die Hälfte der Kitas zu. In der zweiten Woche wurde punktuell gestreikt. Die Eltern zeigten Verständnis. Nur ganz selten sei es „hoch hergegangen.“
Dem Wunsch des Gesamtelternbeirats, die Gebühren teilweise zurückzuerstatten, konnte die Stadtverwaltung nicht entsprechen, weil der Betreuungsvertrag keine derartige Regelung vorsieht. Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, mit sofortiger Wirkung Abhilfe zu schaffen.
Im Dezember 2011 sagte ich in meiner Rede zum Haushalt, dass die Erhöhung der Gehälter für die Erzieherinnen von Entgeltgruppe S 4 auf S 6 notwendig aber noch immer nicht genug sei. Es ist bis jetzt bei S 6 geblieben, einem Einstiegsgehalt von 2589 € brutto. Die Forderung von ver.di nach Einstufung in die Gruppe S 10 beläuft sich auf 2857 €. Schon jetzt haben trotz der finanziellen Hilfen des Landes die städtischen Zuschüsse für die Kitas wieder die „magische Grenze“ von 7 Millionen € überschritten, eine Summe, an die man denken sollte, wenn man Gebühren zurückfordert.
Selbst eine reiche Kommune käme ins Grübeln, sollte ein Schlichterspruch angenommen werden, der nahe bei ver.di angesiedelt ist. Aus heiterem Himmel hat uns der Streik nicht getroffen. Es war in den Jahren der Kindergarteneuphorie abzusehen, dass die ganztägige Entlastung der Eltern und die Umwandlung der Kitas in Orte der chancengleichen Bildung mit Investitionen allein nicht gelingen konnte. Dass die Gewerkschaft ein passendes Terrain entdeckt hat und sich ihrer Instrumente bedient, ist verständlich, weniger die Art und Weise, wie sie den Arbeitskampf anheizt.
Den Versuch, sich mit wohlfeilen Ratschlägen lieb Kind zu machen, sollte sie unterlassen. Unsere Probleme lösen wir selber.

Dr. Georg Mehrle

FDP-Fraktion
14. Juni 2015

Asylrecht

Das Ideal und das Leben: Realität holt auch Bietigheim-Bissingen ein

Das Ideal und das Leben

(C) Fotolia 2015
(C) Fotolia 2015
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wie sich das einmal auswirken würde, konnten die Väter des Grundgesetzes nicht ahnen. Heute richten sich die Kameras je nach Aktualität auf Bootsflüchtlinge, auf Verfolgte aus Kriegsgebieten oder zur Zeit auf Menschen aus dem Kosovo, die in ihrem von Korruption und Misswirtschaft gebeutelten Land keine Zukunft mehr sehen.
Treuherzig geben sie das auch noch zu, nicht wissend, dass sie damit ihr Asylrecht preisgeben und innerhalb der nächsten vier Wochen Deutschland wieder verlassen müssen. So jedenfalls der Innenminister und die Ministerin für Integration, die sich von der FDP sagen lassen muss, sie habe Verbesserungen versprochen und Augenwischerei betrieben. Kritiker befürchten, dass die Bürokratie mit einem beschleunigten Asylverfahren überfordert sei und der Landrat meint, dass viele bleiben werden. Er weist, was seines Amtes ist, Bietigheim für das laufende Jahr 93 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zu.

Im Dezember 2014 stellte die FDP den Antrag, die Stadtverwaltung möge ein Konzept erarbeiten, dem gemäß die Flüchtlinge untergebracht und, sofern sie bleiben, bestmöglich integriert werden. Die Realität hat uns eingeholt. Zwar gibt es Anzeichen, dass sich die Situation für 2015 entspannen könnte, die Probleme werden aber bleiben: geeignete Unterkünfte, ethnisches Harmonieren, personelle Engpässe in Logistik und Organisation. Und alles wird Geld kosten.

Bisher reagierte der Gesetzgeber, wenn es eng wurde, indem er das Grundgesetz nachbesserte, 1993 mit dem Asylkompromiss und 2014 mit der Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer, letzteres unter kräftiger Mithilfe von Winfried Kretschmann. Er wird es nicht einfach haben, vor der Landtagswahl Ruhe in seinen Provinzen zu bewahren und zwischen extremen Positionen zu vermitteln. Aus der Diözese Rottenburg ergeht der Aufruf an Ministerin Öney, sie möge dafür sorgen, dass das Asylbewerbergesetz abgeschafft wird. Der Bundesinnenminister, bekennender evangelischer Christ, weist die Verfechter des Kirchenasyls darauf hin, dass Recht und Gesetz Vorrang haben. Von erneuten Grenzkontrollen, wie sie Frau Öney vorschlägt, hält die FDP nichts.

Was wir nicht brauchen können, ist eine Atmosphäre der Intoleranz, die es politischen Gruppen ermöglicht, im Trüben zu fischen. Dass nach einer Phase der Beruhigung die Gewalttaten gegen Asylbewerber bundesweit wieder zunehmen, sollte uns zu denken geben – in einer Stadt, die zumindest die finanziellen Probleme lösen kann. Nicht immer passen sie zusammen, das Ideal und das Leben. Schiller lässt grüßen.

Dr. Georg Mehrle

Links:
Frau Öney verwechselt Ursache und Wirkung
Wir müssen die Verkürzung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge konsequent nutzen.
Baden-Württemberg und Bayern sind keine italienischen Provinzen
Frau Öney wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht


Die FDP kommt zurück.

Dr. Dieter Baumgärtner zur Wiederkehr der FDP und zur Wiedergeburt liberaler Themen

Unser Landesparteitag und das Dreikönigstreffen in Stuttgart waren ein Kracher – nicht nur wegen der neuen Farbe Magenta (gefällt mir) und unserer nicht nur medial bemerkenswerten Hamburger Spitzenkandidatin. Die FDP kommt zurück! Warum?

Weil Liberale, gestandene Frauen und Männer, in den Kommunen und Landkreisen Sacharbeit leisten, die draußen anerkannt wird und die Lücke an Glaubwürdigkeit flickt und bald wieder ausfüllt, die Andere aufgerissen haben. Das waren nicht nur die Unseren, sondern auch die Bundes-CDU, die ihrem Koalitionspartner FDP nicht so viel gönnte wie Dreck unterm Fingernagel. Aber das ist eine andere Geschichte, Schnee von gestern.

Die FDP von heute kommt auch deshalb wieder zurück, weil sie mit Christian Lindner, Michael Theurer und Anderen gute Leute vorne dran hat und sich vor allem wieder auf Ihre Kernthemen besinnt. Liberale Standpunkte in Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch der Gesundheitspolitik, sind ja nicht deshalb falsch, weil sie nicht in die Praxis umgesetzt wurden oder werden konnten. Die Probleme bleiben dieselben.

Stichwort Gesundheitspolitik: Am 17.12.2014 wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf durchgewinkt, der sich Versorgungsstärkungsgesetz nennt. Es geht dabei um ambulante medizinische Patientenversorgung. Gute Ansätze und Verbesserungen gibt es darin auch, vor allem für Allgemeinärzte.
Völliges Unverständnis hat jedoch bei allen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Verpflichtung zum Zwangskauf von Arztpraxen in sogenannten überversorgten Gebieten hervorgerufen. Bei Rente, Tod oder Krankheit des Praxisinhabers müssen die KVen bei 110% „Überversorgung“ den Arztsitz aufkaufen (wenige, nicht ins Gewicht fallende Ausnahmen werden erlaubt). Zahlengrundlage ist eine Bedarfsplanung von 1993. In Baden-Württemberg müßten bei Einhaltung der 110%-Grenze 2500 Facharztpraxen und 230 Hausarztpraxen schließen, bundesweit 25 000 Arztpraxen! Einfach wegrationalisiert!

Auf der anderen Seite werden die KVen genötigt, Terminvergabestellen einzurichten für den Fall, daß Patienten nicht innerhalb von vier Wochen einen Arzttermin bekommen. Die aus Patientensicht löbliche Absicht des Gesetzgebers ist jedoch geradezu absurd. Wenn beklagt wird, daß Patienten zu lange auf einen Arzttermin warten müssen, macht es überhaupt keinen Sinn, bei gleichzeitig drohendem Ärztemangel auch noch Arztpraxen zu schließen.

Daher habe ich am Landesparteitag einen Antrag eingebracht (mit nur 1 Gegenstimme angenommen), daß diese Verpflichtung der KVen nicht rechtskräftig werden soll. Der Zwangsaufkauf von Arztpraxen verschlechtert die Patientenversorgung und paßt nicht zu einem Staatswesen mit sozialer Marktwirtschaft, sondern ist eher ein Zeichen von Staatsdirigismus und Planwirtschaft.

Links:
Artikel zum Thema in der LKZ...
Antrag von Dr. Baumgärtner im Wortlaut zum Nachlesen...

Bebauungsplanung in Bietigheim-Bissingen

Ein offener Brief bezüglich des Bebauungsplans Stuttgarter-, Freiberger-, Gartenstraße (früher „Hubele-Kienzle-Valeo-Areal) hat Stadtverwaltung, Stadtrat und Zeitung erreicht. Die Bedenken der Anwohner richten sich nicht gegen die Bebauung selbst, sondern gegen die Verkehrsführung, insbesondere auch Zufahrt und Abfahrt über die Gartenstraße. Fragen und Positionen sind ausgetauscht:

Verkehrsmehrbelastung zumutbar(?), Ein-und Ausfahrt über die Freibergerstraße, in welchem Umfang(?), Parkplätze, reichen die bestehenden und die neu zu schaffenden(?). Vor allem aber wird die (eben nicht vorhandene) Breite der Gartenstraße als problematisch angesehen. Ich habe schon bei der ersten Vorstellung im Gemeinderat und in meiner Kolumne vom Februar diesen Jahres darauf hingewiesen, daß eine Erschließung des Gebiets in der zunächst beabsichtigten Form in vielerlei Hinsicht zu eng werden würde.

Aus unserer Sicht würde sich heute Folgendes anbieten: Die Gartenstraße wird in ihrer Mitte auf Höhe des Fliederwegs verschlossen. Die Zufahrt von der Freibergerstraße her, am Altenheim vorbei, soll dann nach links zum Kindergarten Fliederweg führen. In diesem unteren, engen Teil der Gartenstraße, die dort auch nicht verbreitert werden kann (wo keine zwei Autos aneinander vorbeifahren können, aktuell Ausweichbuchten(!) vorgesehen wären), schlagen wir wegen des vorhandenen Altenheims und des Kindergartens eine verkehrsberuhigte Zone vor. Ein- und ausfahrender Verkehr soll dort, auch wegen der alten Menschen und der Kinder, Schrittgeschwindigkeit fahren. Der obere, südliche Teil der Gartenstraße würde, wie vorgesehen, verbreitert und endete, wieder unser Vorschlag, knapp oberhalb des Fliederwegs in einer Wendeplatte. Die Wege-und Straßenführung im Baugebiet selbst wäre dann vermutlich eher sekundär im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und Unterbindung des sogenannten Schleichverkehrs.

Zur Umsetzung habe ich auf dem kleinen Dienstweg im Stadtplanungsamt angefragt, ob es für ihre Arbeit hilfreich wäre, wenn wir einen solchen Antrag offiziell an die Stadt richteten. Die Antwort war eindeutig, dies sei nicht nötig, da genau diese Fragen bereits geprüft würden. Mit einer Antwort müßte Anfang nächsten Jahres zu rechnen sein.

Nun, dann bedanken wir uns und sind sehr gespannt auf die Vorschläge.
Noch ein Wort zum medizinischen Dienstleistungszentrum Bahnhofstraße: Sicherlich ein Standortvorteil für die Stadt, auch gut für die langfristige Sicherung der fachärztlichen Versorgung. Ich sehe auch die Interessen der Kliniken nicht verletzt, auf deren Gelände sich schon zwei Arztpraxen etabliert haben. Ich denke heute, daß ein „Ärztehaus“ auf dem vollgepackten Klinikgelände eher ein Zuviel bedeutete.

Dr. Dieter Baumgärtner,
FDP Franktion Gemeinderat Bietigheim-Bissingen

Akrobat schöööön....

Anmerkungen zur Arbeit im Gemeinderat

Man hätte es nicht besser arrangieren können. Vor einer Woche lobte an dieser Stelle ein neu gewähltes Gemeinderatsmitglied die Arbeit seiner Vorgänger. Er, der Neue, teile ihre Meinung, dass man in der Eishalle auch Handball spielen könne. Eine Seite davor wurde die Frage gestellt: Wie gut müssen Gemeinderäte sein? Die können natürlich nicht besser sein als die Sach- und Menschenkenntnis derer, die sie gewählt haben und dabei bleibt manch einer draußen, den man drinnen gut hätte gebrauchen können, während sich des Wählers Gunst für andere als spürbare Bürde erweist. Das gilt für den Fall, dass die Wählergruppe, für deren Interessen er sich einzusetzen versprach, auf Lieferung drängt und noch mehr für sein Abstimmungsverhalten bei Themen, die nicht die seinen sind.

Schwierig wird es erst recht, wenn er sich in einem Aufsichtsrat wiederfindet, wo er als Laie gegen das geballte Expertenwissen zwar kaum bestehen kann, es aber riskiert, für eine nachweisbar schuldhafte Fehlentscheidung haften zu müssen. Dies, so ein Kandidat vor der jüngsten Wahl, führe zu Mauscheleien und er würde das ändern. Gewählt wurde er nicht und vielleicht waren seine Parteifreunde am Wahlabend auch deshalb so vergnügt.

Gut ein Drittel des Zeitungsartikels ist dem Unterschied zwischen den Mandaten im Landtag und im Gemeinderat gewidmet, in Bietigheim in Personalunion verkörpert. Im Landtag sei das Klima frostig und die Lobby penetrant. Und im Gemeinderat?

Ballsporthalle und TSV-Heim lassen grüßen. Sowohl für die große Bühne des Staatstheaters als auch für die Parterreakrobatik im Varietee des Gemeinderats sei es aber unerlässlich, zuhören zu können. Das gäbe „den Menschen nicht das Gefühl, von der Politik bevormundet zu werden.“ Stimmt. Außerdem erfährt man dabei auch, was die Leute hören wollen.

Nicht alles, womit sich ein Gemeinderat öffentlich konfrontiert sieht, deckt sich mit dem, was er sagt und tut. Verstöße gegen die Spielregeln der Mediendemokratie können sich aber auch für einen Gemeinderat nachteilig auswirken, wenn auch nicht in dem Maß, in dem es meiner Partei zum Verhängnis wurde. Was nützt es der FDP, wenn jetzt in der ZEIT zu lesen steht, die Hotelsteuer sei das Werk der CSU ?

Spätestens 2016 spielt sie wieder eine Rolle, bei der Landtagswahl, wo es um größere Fragen als um die Qualität von Gemeinderäten geht. Wer da obsiegt, gewinnt Macht; Gemeinderäte werden sich weiterhin mit einem „Akrobat schööön“ begnügen müssen.

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion, 9. Oktober 2014

Schulfrieden

Kolumne zum Schulfrieden von Dr. G. Mehrle

Gute Schule, gute Gemeinde?


Für Lorenz Kellner, deutscher Pädagoge des 19. Jahrhunderts, gab es keinen Zweifel daran, dass eine gute Schule eine gute Gemeinde mache. Heute sind Schulen Standortfaktoren und können Wahlen entscheiden und so kann es nicht ausbleiben, dass sich das Thema allen Orts einer lebhaften öffentlichen Diskussion erfreut.
Der Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen hat vor zwei Tagen den umfangreichen Schulentwicklungsplan verabschiedet. Er ist dessen grundsätzlichen Überlegungen gefolgt, hat erste Prioritäten gesetzt und dort, wo die Neuordnung der Schullandschaft im Buch zur Debatte stand, die Vorlage der Verwaltung korrigiert.
Fehlendes Kostenbewusstsein kann man den Räten nicht unterstellen. Dass die 7,5 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht reichen werden, ist unstrittig.

„Wer die Schule hat, hat das Land“


An Kurt Tucholskys griffiger Formel versucht sich heute die grün-rote Landesregierung festzuhalten. Was mit der schmetternden Parole in der Wahlnacht 2011 begann, dass man zunächst die Grundschulempfehlung abschaffte, das schien sich im Versprechen fortzusetzen, mit der Gemeinschaftsschule so etwas wie die sogenannte soziale Gerechtigkeit in den Schulen zu etablieren. Dass man dazu erst einmal die bei den Eltern beliebte Realschule mit der ganzen Wucht der gesetzgeberischen Keule zerschlagen muss, ist allmählich im Land angekommen, ebenso die Frage, was mit jenen Schülern passieren soll, die trotz mangelnder Eignung in das Gymnasium oder die Realschule kommen und sich dort als fehl am Platz erweisen. Dass und warum der Bildungsplan auf das Jahr 2016/2017 verschoben werden soll, lässt aufhorchen. Etwa, weil 2016 Wahlen anstehen?

„Für mich gibt es Wichtigeres als die Schule“


Oscar Wilde hatte, zumindest in seinen erfolgreichen Jahren, gut reden. Das Schicksal, das ihn später ereilte, bliebe ihm heute im Zeitalter der sexuellen Vielfalt erspart. Schule ist in einer Gesellschaft der Flexiblen, der doppelt Verdienenden, der mit der Erziehung ihrer Kinder des öfteren überforderten Eltern ein Politikum ersten Ranges.
Das gilt auch für Bietigheim. Dass der Gemeinderat souverän entscheidet, sich durch bildungspolitisches Gezerre nicht beeindrucken lässt und sich zuerst um das Wohl und Wehe der hiesigen Schulen kümmert, ist ein erster wichtiger Schritt

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion

Haushalt

Dr. Georg Mehrle zum Haushalt von Bietigheim-Bissingen 2014

Rede der FDP-Fraktion Bietigheim-Bissingen zum Haushalt 2014

Vor 200 Jahren befreite sich Europa von der Hegemonie Napoleons, vor 100 Jahren erfreuten sich die Völker Europas eines ungebremsten Wohlbefindens, obwohl die Lunte an allen Enden zu brennen begann. Heute hat Europa eine tiefgreifende Finanzkrise zu bewältigen. Wie das gehen soll, ist noch immer umstritten. Auf jeden Fall wird Deutschland wegen seiner Exportlastigkeit kritisiert. Man solle doch, so die Warnungen aus dem In- und Ausland, den deutschen Binnenmarkt beleben und vor allem die Infrastruktur runderneuern. Geht es nach dem Koalitionsvertrag, dann wird sich Deutschland tatsächlich in eine Großbaustelle verwandeln.

Apropos Koalitionsvertrag: Vom geistigen Fundus, aus dem dieses Werk schöpft, kündet folgende Passage: „So soll sich die Wartezeit auf Facharzttermine verringern. Sie soll in der Regel 4 Wochen nicht überschreiten. Gelingt dies nicht, könnten sich Versicherte ambulant in einem Krankenhaus behandeln lassen. Das Honorar würde den KVen vom Budget abgezogen.“ Warum erzähle ich das? Erstens, weil hier der Kommunismus am Werk ist, zweitens weil ein derartiger Schwachsinn mit der FDP niemals möglich gewesen wäre und drittens weil wir hier in Bietigheim im Zusammenhang mit unserem Krankenhaus weit reichende Entscheidungen treffen müssen. Da kommt dann ein Frontalangriff auf die ärztliche Versorgung genau zur rechten Zeit.

Bietigheim Ende 2013?

Zunächst ein Jahr des Aufatmens. Unser Oberbürgermeister hat der Glitzerwelt des Profifußballs entsagt und ist hier geblieben. Sie alle kennen die Fabel vom Fuchs und den Trauben. Nun denn: Statt in die Fankurve auf die Kanzel von St. Kilian in Bissingen. Das ist doch eine staatstragende Alternative. Jetzt legt er einen nach eigenen Worten straff aufgestellten Haushalt vor, der sich im Endergebnis durchaus sehen lassen kann. Es ist der letzte Haushalt, den der Gemeinderat in dieser Besetzung beschließen wird. Das lenkt den Blick vom reinen Zahlenwerk auf die politische Summe der letzten fünf Jahre, auf das, was nunmehr unverrückbar im Haushalt zu Buch schlägt und auf das, worauf wir unsere Nachfolger einstimmen müssen. Wenn man sich ansieht, wie es in Deutschland um die Infrastruktur bestellt ist, dann leben wir in Bietigheim noch immer auf einer Insel der Seligen.

Deutsche Infrastruktur, das bedeutet: einsturzgefährdete Brücken, miserable Straßen, ein marodes Schienennetz. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass der Anteil der Investitionen in die Infrastruktur, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, von 3 % im Jahr 1990 auf 2 % im Jahr 2010 gesunken ist. Die Schweiz investiert 3,1 %. Der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre hat für den Erhalt der Straßen einen Nachholbedarf von 40 Milliarden €, verteilt auf 15 Jahre errechnet, also jährlich 2,6 Milliarden. Dann kommen noch 4,5 Milliarden für Schienen-und Wasserwege dazu. Er bringt es auf die griffige Formel: „Ein Euro weniger für den Erhalt vernichtet 2 Euro des Volksvermögens.“ “Und was,“ so würde unser in Stuttgart amtierender Minister fragen, „ist mit den Radwegen?“

Rechnet man mal die Daehre-Zahlen auf Bietigheim herunter: 2,6 Milliarden entsprechen bei 81 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik knapp 33 € pro Kopf. In Bietigheim stehen im Verwaltungshaushalt allein für den Unterhalt der Straßen 2,7 Millionen, pro Kopf etwa 70 € . Nimmt man dazu die Investitionen von 1,3 Millionen, dann sind es 100 €. Oder anders gerechnet: Der hessische Rechnungshof hat ermittelt, dass die jährlichen Unterhaltungsausgaben für Straßen mindestens 5000 € pro Kilometer betragen müssten. Für Bietigheim mit einem Straßennetz von 200 km wäre das 1 Million. Wir geben, wie gesagt, 2,7 Millionen aus. Diese Zahlen sollten sich alle einprägen, die sich darüber beklagen, dass die Stadt ihrer Verpflichtung, täglich 50.000 Kraftfahrzeuge durchzuschleusen, angeblich nicht gerecht wird.

Es hat bei der Mühlwiesenbrücke anfangs tadellos geklappt und zwei städtische Ämter haben reibungslos zusammengearbeitet. Dass man auf bröselnden Beton und später auf korrodierten Stahl stieß, das kann passieren und das Ende der Misere ist in Sicht. Wer jetzt nörgelt, wird sich in gar nicht allzu ferner Zeit an die Worte des Oberbürgermeisters erinnern: „Wir müssen in Form von Strecken, Schieben, Kürzen und Unterlassen von Investitionen gegensteuern, um unsere Handlungs-und Schuldenfreiheit nicht aufgeben zu wollen.“ Wir täten uns sicher mit der Verkehrsplanung leichter, wenn sich die Landesregierung nicht beim Autobahnhalbanschluss quergelegt hätte. Bei allem Respekt vor den Bemühungen unseres hiesigen Landtagsabgeordneten ist uns doch klar geworden, wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist.

Entnahme der Rücklagen nur mit Augenmaß

Unser Verwaltungshaushalt hat im Rahmen des nachgerade gesetzmäßigen Wachstums um weitere 2,7 Millionen zugelegt, der Vermögenshaushalt um stolze 3,6 Millionen, wobei im Gegensatz zum Vorjahr wieder eine bescheidene Zufuhr von 7 % zu verzeichnen ist. 12,1 Millionen und damit 47 % werden der Rücklage entnommen. Geschätzter Rücklagenbestand am 31.12.2013: 21,2 Millionen. Nach den Worten des Oberbürgermeisters darf die Rücklagenentnahme nicht zur Regel werden. Man brauche ein Polster von 25 bis 28 Millionen. Der Bürgermeister rechnet auf 2017 hoch und kommt zu dem Schluss: „Die laufenden Kosten können nur noch mit Mühe aus den laufenden Einnahmen finanziert werden..“ Nun werden sich manche unter Ihnen sagen: Das ist doch wie bei dem Hirtenjungen, der dauernd schreit: Der Wolf kommt. Jedes Jahr wird über die steigenden Fixkosten gejammert. Dann kommt im Frühjahr ein Nachtragshaushalt, werden Haushaltsreste gebildet und am Ende klopfen sich Gemeinderat und Verwaltung gegenseitig und untereinander auf die Schulter und sagen: Das haben wir aber wieder fein hinbekommen. Dabei aber bleibt es nicht.

Unter der Überschrift „Räte rufen nach dem Rotstift“ erschien am 22. November ein Zeitungsbericht über den Kassensturz in unserer Nachbarstadt Ludwigsburg. Dort hört man Heulen und Zähneknirschen, geraten Investitionen, zum Beispiel im Schulbereich, die hier mit andächtigem Kopfnicken verabschiedet werden, ins Visier aufgescheuchter Gemeinderäte. Wenn Herr Merkle an einigen Tabus gerüttelt hat, schadet das keineswegs. Wer den Staat haben will, bekommt ihn – aber es kostet was. Flexibilisierung der Betreuungszeiten in den Kindergärten, Mitwirkung beim Umsetzen der Ganztagesschule, das ist ohne zusätzlichen Personalaufwand nicht zu haben. Oder ein amüsantes Beispiel: Es gab einen gut gemeinten Antrag, die Umtriebe unerwünschter Nachtschwärmer mittels ziviler Hilfssheriffs einzugrenzen. Das wird vernünftiger Weise einem Securityunternehmen übertragen. Aber: In diesem Zusammenhang, so eine findige Verwaltung, ließe sich mit einer personellen Aufstockung im städtischen Vollzugsdienst das eine oder andere kleine Wunder vollbringen und das nahezu kostendeckend. Jetzt stehen im Haushalt vier neue Stellen der Entgeltgruppe 5.

Staat oder Nicht?

Ich habe meinen Beruf in einer öffentlichen Einrichtung, einer Universitätsklinik, erlernt und ihn danach unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung ausgeübt. Ich kenne die Unterschiede. Der öffentliche Dienst hat und braucht sogar Handlungsmaximen, die sich kein mittelständischer Betrieb leisten kann. Trotzdem bin ich dafür, dass weite Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand beziehungsweise unter öffentlicher Kontrolle verbleiben. Privatisierung ist kein Allheilmittel. Der Gemeinderat ist das Gelenk zwischen dem sowohl fordernden als auch bezahlenden Bürger und dem leistenden und kassierenden Staat. Drei Kriterien müssen stimmen: Kompetenz, Kommunikation und Kooperation.

Ein Beispiel: Wir fördern den öffentlichen Personennahverkehr mit 519.000 €. Der Zugang zum ÖPNV ist in der Bundesrepublik zu 63 % barrierefrei, in Bietigheim zu 100 %. Neue Busse sind bestellt, in denen sich Kinderwagen und Rollatoren weniger behindern. Das Bauamt weiß seinerseits, dass die Bordsteine eine bestimmte Norm haben müssen, damit die Fahrgäste barrierefrei in den Bus gelangen. Hier stimmen die K.O.-Kriterien. Sie verschwimmen, wenn Kompetenz blockiert wird, die Kommunikation stottert und die Kooperation ins Leere geht. Ich bin da mit Herrn Merkle einig: Großprojekte oder hochgejubelte Pseudoinnovationen belasten die Verwaltung, wenn sie aus dem Hut gezaubert werden.

Ich denke an bestimmte Bauvorhaben, das bereits erwähnte INFANS-Konzept oder groß angelegte Bürgerinitiativen. Andere Kommunen realisieren, worüber wir reden. Unsere kleine Nachbargemeinde Hessigheim hat sogar einen Preis bekommen. Wie steht es mit unserer Kommunikation nach draußen? Werden wir so wahrgenommen, wie es unserer Stadt angemessen wäre oder werden wir, wenn auch ein wenig neidisch, als der neureiche Parvenü belächelt? Drohen unsere Städtepartnerschaften, von den rührigen jungen Leuten unserer Musikschule einmal abgesehen, in Begrüßungsritualen zu erstarren? Wir unternehmen erste Schritte. 23.000 € sind bereitgestellt, um im Verein Regio Stuttgart Marketing und Tourismus mitzumachen. Das über Jahre abgekühlte Klima zwischen Bietigheim und den Landesfestspielen scheint sich aufzuhellen.

Sportstadt Bietigheim

Unser Renommee als Sportstadt kann sich noch immer sehen lassen, in der Spitze, in der Breite und in der großzügigen öffentlichen Förderung. Dass für die Ballsporthalle bis 2016 9 Millionen € finanziert sind, bedeutet noch nicht, dass sie auch gebaut wird. Es grenzt an politisches Harakiri, in Bietigheim 5 Monate vor einer Gemeinderatswahl etwas zu sagen, was auch nur entfernt als handballfeindlich ausgelegt werden könnte.

Ich darf aber noch einmal den Oberbürgermeister zitieren: „Alles werden wir uns nicht leisten können und schon gar nicht gleichzeitig“ und überhaupt: „Wir spüren auch, dass uns die Folgekosten dieser Investitionen immer mehr belasten.“ Es bleibt dabei: Die FDP wird erst zustimmen, wenn darüber Klarheit herrscht.

Kindergärten und Schulen

Es geht schnell aufwärts mit unseren Kindertagesstätten, vor allem mit den Kosten. Vor zwei Jahren sprachen wir noch von einer magischen Zahl von sieben Millionen Zuschuss, jetzt stehen im Verwaltungshaushalt acht Millionen. Ja, auch wir haben gefordert, dass man die Kindergärtnerinnen besser bezahlt und die Kindergärten eine Leitungsstruktur bekommen sollten. Aber irgendwann erreicht auch die Kindergarten-Musterkommune Bietigheim ihre Grenzen. Noch ist der Bau eines weiteren Kinderhauses nicht beschlossen. Beitragserhöhungen wird es aber so oder so geben. Das Prestigeobjekt der Gebührenbefreiung ab dem dritten Kind wird in die Kritik geraten und auf dem Bietigheimer Weg, auf dem das noch immer umstrittene INFANS-Konzept praktikabel werden soll, gilt es noch das eine oder andere Schlagloch zu beseitigen. Unsere Schulen sind uns wert und teuer. 2,8 Millionen stehen im Verwaltungshaushalt, 1,1 Millionen werden investiert. Bis 2017 sind 7,5 Millionen fest verplant. Nimmt man bei der Lektüre unseres Schulentwicklungsplans den Taschenrechner zur Hand, dann kommt ein zweistelliger Millionenbetrag dazu.

Man wird dafür wieder tief in die Rücklage greifen müssen.

Die Ganztagesschule ist zwar beschlossene Sache. In der Frage, wie sie bezahlt wird, hält sich aber das Land noch zurück. Die Gemeinschaftsschule geht in Bissingen und im Sand im Jahr 2015 an den Start, worüber sich manche Leute noch immer – und sei es per Leserbrief – aufregen anstatt aufzuatmen, dass die Peinlichkeiten ein Ende haben. Es passiert ja nicht alle Tage, dass in einer Abstimmung dem Oberbürgermeister die Tunica seiner Partei näher ist als die Toga seines Amtes. Liebe Kollegin und Kollegen von der SPD: Es scheinen sich auf dem kommunalen Kriegspfad noch einige Barrikaden aufzutürmen, die selbst konzertierten Bemühungen standhalten.

Haushalt: Zahlen und Politik

Es gibt keine getrennte Abstimmung über Zahlenwerk und politischen Inhalt des Haushaltsplans. Wir danken Herrn Bürgermeister Kölz und Herrn Stadtkämmerer Bohms, letzterem mit Applaus für seine Premiere. Auf den politischen Inhalt hat die Verwaltung insoweit Einfluss, als es ihr gelingt, für ihre Vorstellungen Mehrheiten im Gemeinderat zu finden.

Es ist zu unserer Erleichterung bei der Geschichte mit den Gemeinschaftsschulen noch einmal gut gegangen und wir können deshalb dem Haushalt zustimmen, auch wenn es einige Finanzpositionen wie die Mühlwiesen oder die Karl-Mai-Allee gibt, die wir weiterhin ablehnen werden. Unser Antrag zum Haushalt bezieht sich auf eine Liberalisierung der Gestaltungssatzung, woran die Verwaltung bereits arbeitet.

Wir pflegen dann, wenn wir eine Vorlage ablehnen, dies auch allgemein verständlich zu begründen und es kommt bei der FDP ja auch gar nicht mal so selten vor. Insofern war ich über einen heute erschienenen Kommentar überrascht, in dem ich den Gemeinderat als einen Verein langweiliger Kopfnicker wiederfand.

Vielleicht liegt es daran, dass wir im Gemeinderat von Bietigheim einen Umgangston pflegen, der bei aller Verschiedenheit der Meinungen von Toleranz und Respekt geprägt ist. Das eignet sich zwar nicht für eine plakative Berichterstattung. Wir sehen aber keinen Grund, uns nur deshalb gröbere Umgangsformen zuzulegen.

Einen hätte ich beinahe vergessen. Im Jahr 1713 wurde Friedrich Wilhelm König von Preußen. Er übernahm von seinem prunksüchtigen Vater 20 Millionen Taler an Staatsschulden. Bei seinem Tod anno 1740 hinterließ er einen schuldenfreien Staat und einen Staatsschatz von 2 Millionen. Die Methoden, mit denen er das erreichte, ließen sich allerdings nur im Absolutismus durchsetzen. Sein Sittenkatalog an einen Regenten enthielt unter anderem die Warnung: „Nicht Sauffen und freßen davon ein unzügtiges Leben herr kommet.“ Da können wir getrost sein, denn an dem, was nachher, wenn sich der Vorhang öffnet, zum Vorschein kommt, hätte selbst der Soldatenkönig seine Freude gehabt.

Dr. Georg Mehrle

(10. Dezember 2013)


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